Allgemeine Geschäftsbedingungen der Miele Operations & Payment Solutions GmbH für die Nutzung des Dienstes „appWash“

1 – Anwendungsbereich / Leistungsgegenstand

Die nachfolgenden Bedingungen („Bedingungen“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Miele Operations & Payment Solutions GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 161M, 33332 Gütersloh („Miele OPS“), und Personen, die den von der Miele OPS angebotenen Dienst „appWash“ in Anspruch nehmen möchten („Nutzer“) (Miele OPS und Nutzer gemeinsam die „Parteien“), und stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und Miele OPS dar. Die Bedingungen gelten sowohl für die Registrierung für appWash, für jede einzelne appWash-Transaktion sowie für die Nutzung der von der Miele OPS zur Verfügung gestellten mobilen Applikation („App“) und der Miele OPS Website - www.appWash.com – („Website“). Der Text der Bedingungen wird durch Miele OPS gespeichert und dem Nutzer auf dessen Anfrage auch nachträglich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Der Nutzer kann durch die Verwendung von appWash die für Ihn verfügbaren Wasch- und Trocknergeräte eines Betreibers („appWash-Einrichtungen“) reservieren, einen Wasch- bzw. Trocknervorgang aktivieren/stoppen und bezahlen („appWash-Transaktion“).
Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, liegt die Bereitstellung der appWash-Einrichtung, der Zugang zu den appWash-Einrichtungen sowie die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs in der Verantwortung des Betreibers der appWash-Einrichtung und ist nicht Leistungsgegenstand von appWash. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber Miele OPS auf Nutzung einer appWash-Einrichtung oder auf die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs. Für die Nutzung der appWash-Einrichtung sowie für die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs muss ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der appWash-Einrichtung geschlossen werden, für welchen diese Bedingungen keine Anwendung finden. Die Verfügbarkeit der appWash-Einrichtungen hängt von den technischen Infrastrukturen und Gegebenheiten des Betreibers der appWash-Einrichtungen sowie von der vorherigen Nutzungserlaubnis des Betreibers der appWash-Einrichtungen ab.

2 – Voraussetzungen für die Nutzung von appWash

Vor der Nutzung von appWash muss sich der Nutzer zunächst registrieren. Der Nutzer kann sich online über die App oder auf der Website registrieren. Zur Überprüfung der Identität des Nutzers muss dieser zu Beginn des Registrierungsprozesses zunächst seine Telefonnummer verifizieren. Hierzu versendet Miele OPS einen Sicherheitscode an die von dem Nutzer zuvor angegebene Telefonnummer. Nach der Eingabe des Sicherheitscodes kann der Nutzer seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Passwort) ergänzen. Ferner kann der Nutzer durch Eingabe einer Maschinennummer die für den Nutzer verfügbaren appWash-Einrichtungen hinterlegen. Die Maschinennummer befindet sich direkt an den appWash-Einrichtungen. Durch Betätigung des „Registrieren“-Buttons beendet der Nutzer den Registrierungsprozess und übersendet einen Registrierungsantrag an Miele OPS. Über die Annahme des Registrierungsantrages entscheidet Miele OPS nach eigenem Ermessen – es besteht kein Anspruch auf Annahme des Registrierungsantrages. Sofern Miele OPS den Registrierungsantrag annimmt, wird Miele OPS dem Nutzer die erfolgreiche Registrierung in der App, auf der Website oder per E-Mail bestätigen.
Anmelde- und Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen über 18 Jahren. Wenn Sie sich für appWash registrieren und/oder appWash nutzen, bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

3 – appWash-Account

Mit der erfolgreichen Registrierung wird für den Nutzer ein appWash-Account erstellt und die dazugehörigen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) freigeschaltet.
Der appWash-Account ist personenbezogen und ist nicht übertragbar.

4 – appWash-Transaktionen

Nach der erfolgreichen Registrierung ist der Nutzer berechtigt, appWash zu nutzen und appWash-Transaktionen durchzuführen.
Der Nutzer kann eine appWash-Transaktion über die App oder auf der Website durchführen. Nach dem Log-In werden dem Nutzer zunächst die ihm zur Verfügung stehenden appWash-Einrichtungen nebst Status (Frei/Besetzt) angezeigt. Nach Auswahl einer appWash-Einrichtung erhält der Nutzer weitere Informationen, wie z.B. das von dem Bertreiber der appWash-Einrichtung für die Benutzung der appWash-Einrichtung festgelegte Entgelt. Wenn der Nutzer die appWash-Transaktion über die App oder auf der Website durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig waschen / trocknen“ beauftragt, wird die vom Nutzer ausgewählte appWash-Einrichtung für den Nutzer reserviert. Die maximale Reservierungszeit wird von dem Betreiber der appWash-Einrichtung festgelegt und liegt nicht in der Verantwortung der Miele OPS. Sollte der Nutzer die appWash-Einrichtung nicht innerhalb der für die jeweilige appWash-Einrichtung festgelegten maximalen Reservierungszeit starten, wird die appWash-Transaktion automatisch beendet und die appWash-Einrichtung wieder zur Aktivierung bzw. Nutzung durch andere appWash Nutzer freigegeben. Sofern zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der appWash-Einrichtung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, beginnt die Zahlungspflicht für die Nutzung einer appWash-Einrichtung erst mit dem physischen Starten der ausgewählten appWash-Einrichtung. Wird eine beauftragte appWash-Transaktion beendet, ohne dass die appWash-Einrichtung gestartet wurde, z.B. weil die maximale Reservierungszeit abgelaufen ist, wird grundsätzlich kein Entgelt erhoben.
Nach der erfolgreichen Beauftragung einer appWash-Transaktion muss die appWash-Einrichtung ggf. noch vor Ort gestartet werden. Der Nutzer ist für die Bedienung der richtigen appWash-Einrichtung verantwortlich.
Der Nutzer kann einen Wasch- oder Trocknervorgang jederzeit direkt an der appWash-Einrichtung selbst, über die App oder auf der Website beenden. Möchte der Nutzer den Wasch- oder Trocknervorgang über die App oder auf der Website beenden, kann er unter dem Reiter „Starten/Stoppen“ die von ihm genutzte appWash-Einrichtung auswählen und den Wasch- oder Trocknervorgang durch die Betätigung des „Wasch-/Trocknervorgang beenden“-Buttons stoppen. Sofern nicht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der appWash-Einrichtung ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, wird das für die Nutzung einer appWash-Einrichtung zu zahlende Entgelt von einer vorzeitigen Beendigung des Wasch- oder Trocknervorgangs durch den Nutzer nicht berührt und nicht zurückerstattet.

5 – Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von appWash

Der Nutzer darf Dritten die Nutzung von appWash über seinen appWash-Account nicht erlauben.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine appWash-Account Daten aktuell zu halten.
Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten zu sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Miele OPS über den Verlust oder die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten bzw. seines appWash-Accounts unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm ausgewählten appWash-Einrichtungen vor deren Nutzung auf Schäden und Mängel zu untersuchen. Der Nutzer muss erkennbare Schäden und Mängel an Miele OPS und den Betreiber der appWash-Einrichtung melden.
Der Nutzer muss die appWash-Einrichtungen sorgsam und pfleglich behandeln. Ferner sind die Anweisungen des Betriebshandbuchs sowie die sonstigen Anweisungen und Instruktionen der Miele OPS und des Betreibers der appWash-Einrichtung, insbesondere Betriebs- und Sicherheitsanweisungen, zu beachten und einzuhalten.
Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, darf der Nutzer appWash nur für private Zwecke verwenden. Dem Nutzer ist eine gewerbliche Nutzung von appWash untersagt.

6 – Entgelte / Zahlungsbedingungen

Für die Registrierung und Nutzung von appWash sowie für die Reservierung einer appWash-Einrichtung wird kein Entgelt erhoben.
Für die Nutzung der appWash-Einrichtung bzw. für die Durchführung des Wasch- oder Trocknervorgangs zahlt der Nutzer das in der App oder auf der Website jeweils für eine konkrete appWash-Einrichtung bzw. für den konkreten Wasch- oder Trocknervorgang ausgewiesene Entgelt. Alle Entgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Entgelte für die Nutzung einer appWash-Einrichtung können je nach Betreiber der appWash-Einrichtung und nach der Art des Wasch- bzw. Trocknervorgangs variieren. Miele OPS ist von den Betreibern der appWash-Einrichtungen bevollmächtigt, die Entgelte für die Nutzung einer appWash-Einrichtung im Namen der appWash-Betreiber anzunehmen. Mit Zahlung des Entgeltes an die Miele OPS erlischt die Verpflichtung des Nutzers gegenüber dem Betreiber der appWash-Einrichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes für den konkreten Nutzungsvorgang der appWash-Einrichtung.
Das Entgelt für die Nutzung einer appWash-Einrichtung wird mit der Benutzung der appWash-Einrichtung (d.h. mit dem physischen Start der ausgewählten appWash-Einrichtung) zur Zahlung fällig.
Die Zahlung der Entgelte für die Nutzung einer appWash-Einrichtung erfolgt durch Verrechnung mit dem Pre-Paid Guthaben des Nutzers. Insoweit ermächtigt der Nutzer Miele OPS, die fälligen Entgelte von seinem Pre-Paid Guthaben einzuziehen. Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung seines Pre-Paid Guthabens zu sorgen. Der Nutzer kann sein Pre-Paid Guthaben jederzeit in der App oder auf der Website aufladen. Das Aufladen des Pre-Paid Guthabens erfolgt durch externe Zahlungsdienstleister, die für die Bearbeitung des Zahlungsauftrages ggf. zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen können und für deren Inanspruchnahme ggf. zusätzliche Bedingungen gelten können. Miele OPS ist weder für die Erhebung von etwaigen Gebühren, noch für etwaige zusätzliche Bedingungen der externen Zahlungsdienstleister verantwortlich. Das Pre-Paid Guthaben des Nutzers wird nicht verzinst. Der Nutzer kann nicht verwendetes Pre-Paid Guthaben auf Antrag gutschreiben lassen.
Miele OPS wird dem Nutzer Informationen über die beendeten appWash-Transaktionen in der App oder auf der Website unter dem Reiter „Historie“ bereitstellen.

7 – Haftung

Miele OPS übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und/oder Funktionsfähigkeit der appWash-Einrichtungen oder für die sachgemäße Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs.
Miele OPS haftet dem Nutzer unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels infolge der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie und nach der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele OPS nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen unbeschränkt. In allen anderen Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele OPS, soweit Miele OPS eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, d.h. solche, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen, unerlässlich sind und auf die sich die Parteien verlassen können oder auf die sich Parteien regelmäßig verlassen können - in diesem Fall ist die Haftung von Miele OPS gegenüber dem Nutzer auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber Miele OPS durch einfache Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8 – Laufzeit der vertraglichen Beziehungen

Die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Miele OPS wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
Das Recht der Parteien, die vertraglichen Beziehungen aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Die Kündigung kann in Textform (E-Mail) erfolgen.
Mit Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Miele OPS wird der appWash-Account des Nutzers gesperrt bzw. gelöscht. Eine weitere Inanspruchnahme von appWash ist mit der Beendigung der vertraglichen Beziehungen nicht mehr möglich.

9 – Besondere Bedingungen für die Nutzung der App

Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten für die Nutzung der App, die von der Miele OPS für den Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung der von Miele OPS angebotenen App ist ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen zulässig. Während des Installations- bzw. Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, die Bedingungen zu akzeptieren. Durch das Anklicken des „Akzeptieren“- Kästchen stimmt der Nutzer diesen Bedingungen vollständig zu.
Miele OPS gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App, vorbehaltlich der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze, dieser Bedingungen und aller anwendbaren Bedingungen, die im jeweiligen App Store verfügbar sind. Dem Nutzer werden keine weiteren Rechte an der App eingeräumt. Jede Form der Unterlizenzierung, Vermietung und/oder des Vertriebs der App oder der Nutzungsrechte an der App wird dem Nutzer untersagt.
Die App wird kostenlos, als dynamisches und sich entwickelndes Produkt zur Verfügung gestellt. Miele OPS behält sich vor, die App jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, insbesondere einzelne Funktionen hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für Aktualisierungen oder Überarbeitungen dieser App. Miele OPS empfiehlt, immer die neueste Version/Aktualisierung der App zu verwenden. Miele OPS ist nicht verpflichtet, die Unterstützung für ältere Versionen/Aktualisierungen aufrechtzuerhalten und garantiert nicht die Kompatibilität älterer Versionen/Aktualisierungen mit appWash-Einrichtungen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Aktualisierungen der App zur Erweiterung der Funktionen der App.
Der Nutzer akzeptiert, dass die App ausschließlich für die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt ist. Der Nutzer wird keine Änderungen an der App vornehmen. Insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, ist der Nutzer nicht berechtigt, die App zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen vorgesehen.
Indem der Nutzer diese besonderen Bedingungen akzeptiert, erkennt der Nutzer die Schutzrechte von Miele OPS und Dritten an der App in vollem Umfang an und verpflichtet sich zu ihrer Wahrung. Zu diesen Schutzrechten zählen insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mögliche Schäden oder Verletzungen dieser Rechte zu verhindern, diese zu unterbinden und Dritte zu verfolgen, wenn ein Dritter unrechtmäßig auf die App zugegriffen hat oder durch den Nutzer in den Besitz der App gelangt ist.
Die App wird dem Nutzer auf einer “as is”-Basis zur Verfügung gestellt. Miele OPS gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Bestätigungen jeglicher Art bezüglich der App oder der Eignung der App ab, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben wird. In jedem Fall kann Miele OPS nicht garantieren, dass die App ohne Unterbrechungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Funktionalität als App zugänglich ist. Miele OPS haftet nur für Schäden, die aus einem Rechts- oder Sachmangel der App resultieren, wenn diese durch Miele arglistig verschwiegen worden sind. Die Bestimmungen aus § 7 der Bedingungen bleiben unberührt.

10 – Änderungsvorbehalt

Miele OPS ist nach billigem Ermessen berechtigt, den Leistungsumfang von appWash sowie diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Dienste sowie aus Sicherheitsgründen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Miele OPS wird den Nutzer über etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen des Leistungsumfanges oder dieser Bedingungen rechtzeitig per E-Mail, über die App oder auf der Website informieren.

11 – Datenverarbeitung

Durch die Nutzung von appWash, der App oder Website verarbeitet Miele OPS personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.

12 – Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der dem Nutzer durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht aufgrund des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung der Miele OPS, Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.
Miele OPS nimmt derzeit nicht an dem Verfahren vor den Verbraucherschlichtungsstellen teil. Etwaige Beanstandungen können Sie gerne direkt an die Miele OPS (support@appwash.com) adressieren.
Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommen.